Aktualisiert: 14.5.2021


1. Quartal 2021 unser Rückblick

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Die Vorbereitung des Haushaltes 2021, die Themen bezahlbares Wohnen auch in Schönefeld, wie entwickeln wir die Ortsteile weiter und nicht zuletzt die Einbeziehung der Bürger auch unter Corona Bedingungen beschäftigen unsere Fraktion besonders.
Teilweise heftige Auseinandersetzungen in den Sitzungen zu Fragen der Protokollaus-gestaltung, der Schwerpunkte im Haushalt und Priorisierung von Entwicklungszielen erzeugten bei uns Unzufriedenheit. Einen kostenaufwendigen Architektenwettbewerb zur Entwicklung der Flächen in Schönefeld Nord vor Abschluss des entsprechenden INSEK Verfahrens zu starten, in den die Bürger ja an der zukünftigen Gestaltung der Ortsteile beteiligt werden sollen, halten wir für den falschen Ansatz.
Die in den Ortsteilen seit Jahren aufgestauten Projekte können wegen Überlastung des Baudezernats nicht abgearbeitet werden, dafür werden neue Projekte gestartet.
Leider werden Ausschusssitzungen zu oft verschoben oder entfallen einfach wegen fehlender Themen (Hauptausschuss), für uns unverständlich. Sachliche Diskussionen und Meinungsaustausch werden leider immer weniger möglich. Warum können Bür-gen nicht auch online an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen? Ein Fragenkomplex zum Grundstückserwerb und Entwicklung im Bereich Schwalbenweg wird vom Bür-germeister einfach mit Verweis auf Datenschutz mehrheitlich nicht oder unzureichend beantwortet. Hier werden Rechte der Gemeindevertreter einfach ignoriert.
Natürlich bremsen die Probleme um die Pandemie auch in unserer Verwaltung, wir akzeptieren dies aber nicht als Grund für alle Unzugänglichkeiten. Auch weiterhin wer-den wir bestrebt sein mit unserm Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen eine Verbesserung zu erreichen. Nutzen Sie als Bürger auch den direkten Kontakt zu uns, aktuell via elektronische Post und Telefon, um Ihre Sorgen aufzunehmen und unsere Arbeit zu erläutern. Unsere Kontakte finden Sie auf der Webseite der Ge-meinde oder auch auf unserer Webseite
14. Mai 2021
Wolfgang Katzer
Mitglied der Gemeindevertretung und Ortsbeirat
Für die Fraktion „DIE LINKE“


07. Januar 2021 Rückblick auf 2020 in Schönefeld

Tag der Befreiung vor 75 Jahren - Gedenken duch Basis und Fraktion DIE LINKE SCHÖNEFELD

Blumen am den Ehrenstellen in Großziethen am 8. Mai 2020


07.Januar 2021 Fraktion DIE LINKE
Gemeindevertretung Schönefeld
Unser Rückblick auf 2020
Nach der Kommunalwahl 2019 sind in die Gemeindevertretung und Ortsbeiräte viele neue Mitglieder eingezogen. Bis alle die Aufgaben und Verfahren entsprechend unserer Kommunalverfassung verstehen und umsetzen können vergeht immer Zeit.
Auch der neue Bürgermeister, zwar mit viel Erfahrung in der Gemeindevertretung, hat noch nie in einer solchen Verwaltung gearbeitet und diese geführt. Alleine mit dem guten Willen ist es hier nicht vollbracht. Leider hat er eine Verwaltung übernommen, die für die Aufgaben unserer wachsenden Gemeinde nicht gerüstet war. Alle Initiativen die über 50 offenen Stellen zu besetzen haben aus unserer Sicht bisher nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Die Bürger haben weiterhin das Gefühl, viele ihrer Fragen und Probleme im Bereich Ordnung und Sicherheit auch Gemeindeentwicklung werden nur sehr unzureichend aufgenommen und bearbeitet.
Sitzungen der Gemeindevertretung und vor allen von Fachausschüssen werden ver-schoben oder entfallen, weil unsere Verwaltung hier völlig überfordert ist. Die Gemeindevertretung hat zur Lösung dieser Probleme bereits 2018 ein Fachunternehmen mit einem Gutachten zum Thema beauftragt. Noch immer ist diese Aufgabe bis heute nicht abgeschlossen und umgesetzt. Im jeweiligen Haushalt wurden durch die Gemeindevertretung jeweils ausreichend Stellen und Mittel bereitgestellt. Weiterhin gelingt es bis heute nicht, entsprechend Personal aufzubauen. Aus unserer Sicht arbeiten Bürgermeister und Dezernatsleiter hier nicht energisch genug an der Lösung.
Die Stabilisierung der Verwaltung ist unserer Meinung die dringlichste Aufgabe um in den Bereichen Bau und Gemeindeentwicklung, besonders auch beim Thema Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch Bürgernähe erfolgreich zu werden. Das Jahr 2021 hat begonnen und wir haben zum ersten Mal noch nicht einmal einen Entwurf zum Haushalt.
Natürlich bremsen die Probleme um die Pandemie auch in unserer Verwaltung, wir akzeptieren dies aber nicht als Grund für alle Unzugänglichkeiten. Auch weiterhin werden wir bestrebt sein mit unserm Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen eine Verbesserung zu erreichen. Nutzen Sie als Bürger auch den direkten Kontakt zu uns, aktuell via elektronische Post und Telefon, um Ihre Sorgen aufzunehmen und unsere Arbeit zu erläutern. Unsere Kontakte finden Sie auf der Webseite der Gemeinde oder auch auf unserer Webseite

Wolfgang Katzer
Mitglied der Gemeindevertretung Schönefeld
Für die Fraktion „DIE LINKE


31. Dezember 2020 Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld
Vorsitzender Wolfgang Katzer

ANTRAG zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung Dezember 2020
Betreff: Verlängerung der Mietpreisbremse in Brandenburg über den 31.12.2020 hinaus
Beschlusstext: Die Gemeindevertretung Schönefeld möge beschließen:
1. Die Gemeindevertretung Schönefeld stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Gemeinde Schönefeld weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert.
2. Die Gemeindevertretung Schönefeld fordert deshalb die Landesregierung auf, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverord-nung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung umgehend zu übermit-teln sowie den für unsere Region zuständigen Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In den Jahren 2014/2016 setzte die damalige, rot-rote Landesregierung des Landes Brandenburg die bundesgesetzlichen Beschlüsse zur Mietpreisbremse in Landesrecht um. Dazu wurden vom Mi-nisterium für Infrastruktur und Landesplanung zuletzt am 01.09.2019 die Kappungsgrenzenverord-nung sowie am 01.01.2016 die Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen.
Die Kappungsgrenzenverordnung legt fest, dass in 30 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden dürfen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung legt fest, dass in 31 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden darf.
Beide Verordnungen wurden 2018 bzw. 2019 verlängert, laufen jedoch zum 31.12.2020 aus. Die derzeitige rot-schwarz-grüne Landesregierung teilte in der Fragestunde des Landtages am 24.09.2020 mit, dass bisher nicht über eine Fortsetzung der Maßnahmen entschieden worden ist. Es sei denkbar, dass die Verordnungen nicht verlängert werden.
Die Gemeinde Schönefeld gehört seit 2014/2015 zum Geltungsbereich der Maßnahmen zur Miet-preisbremse. Falls die Landesregierung diese nicht verlängert, entfallen ab dem 01.01.2021 die oben genannten Beschränkungen bei der Erhöhung von Bestands- und Neuvermietungsmieten. Damit drohen auch in unserer Gemeinde im kommenden Jahr erhebliche Mieterhöhungen, die zu-sätzliche Verdrängungseffekte insbesondere von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkom-men sowie eine dauerhafte Steigerung des allgemeinen Mietniveaus zur Folge haben können.

Mit Mehrheit Beschlossen. Dazu der Brief des Bürgermeisters:


Aktualisiert: 09.04.2020       CORONA und die Arbeit unserer Gemeindevertreter

Am 13.03. erfolgte durch die Verwaltung abgestimmt mit dem Vorsteher eine Absage aller weiteren Sitzungen der Gremien bis 19.04.2020. Zuerst wurde der Hauptausschuss auf den 8.4. verschoben und jetzt komplett abgesetzt. Die Gemeindevertretung ist nicht befragt worden. Die Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 29.4.2020 in der Mehrzweckhalle GRZ angesetzt.

Dazu die aktuelle Position unserer Fraktion:  Unsere Kommunalverfassung gibt vor: Es ist nicht möglich und gewollt die Öffentlichkeit auszuschließen, es gibt die Wege, Aufgaben der Gemeindevertretung an den HA zu übertragen aber sehr überlegt, die Arbeit der Gremien kann nicht eingestellt werden. Wir sind gewählt und in der Verantwortung, wie auch im Land und im Bund. Es werden tiefgreifende Entscheidungen getroffen, die nicht alleine eine Verwaltung tragen kann und soll. Wir können uns vorab intensiv elektronisch austauschen aber zu Entscheidungen müssen wir zusammenkommen!

Ein sehr wichtiges demokratisches Element sind unsere Einwohner, denen wir extra Möglichkeiten eingeräumt haben auch in Öffentlichkeit der Sitzungen ihre Fragen zu stellen. Hier können wir als Gemeindevertreter Probleme der Einwohner und die Behandlung dieser in unserer Verwaltung erkennen und reagieren. Das alles ruht aktuell und wie lange noch? Der Virus mit seiner enormen Ansteckungsgefahr wird leider nicht so bald verschwinden oder durch Impfungen eingedämmt werden können.

Demokratie kann und soll nicht in QUARANTÄNE gehen.

Dies Auffassung haben wir wiederholt in die Diskussion des Hauptausschusses und in Schreiben an alle Fraktionsvorsitzende vertreten. Nicht nur endlos viele unverzichtbare Bürger arbeiten unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften weiter, auch ein sehr großer Anteil von Unternehmen sichert den wirtschaftlichen Bestand unserer Republik.

Die Gemeindevertretung ist der Aufsichtsrat der Verwaltung, legt fest wo es langgehen soll und kontrolliert ob die Verwaltung dem auch folgt. Unsere Beispiele, dass in der Vergangenheit einfach den Vorgaben einer ausreichenden Personalausstattung nicht gefolgt wurde, dass die Gemeindevertretung den Ausbau der KiTa und Schulkapazitäten erst energisch anschieben muß, dass unser letzter Bürgermeister mit der Verwaltung gerne „bestimmte“ Investoren versorgt hätte usw. Dies alles kann nicht in den Sitzungen der GV diskutiert werden, weil wir dann durchgehend tagen müßten. Deshalb werden die Themen in den Fachausschüssen unter Beteiligung von Sachkundigen diskutiert und der GV Lösungen empfohlen. Das ist sehr, sehr wichtig.

Wenigstens bis Jahresende werden wir mit den Abstands- und Hygieneregeln weiterleben, weil dieser Virus an Gefährlichkeit nicht verlieren wird. Trotzdem muß das Leben und die Wirtschaft weiterlaufen, dazu gehört auch Demokratie. Wenn die Ausbreitung so weit gebremst wird, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, ist das Ziel erreicht.

Vorgeschlagene Maßnahmen der Verwaltung müssen von uns begleitet und beschlossen werden. Unser Rathaus gibt es durchaus her Sitzungen auch in abgespeckter Form unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Wenigstens bis Jahresende werden wir mit den Abstands- und Hygieneregeln weiterleben, weil dieser Virus an Gefährlichkeit nicht verlieren wird. Trotzdem muß das Leben und die Wirtschaft weiterlaufen, dazu gehört auch Demokratie. Wenn die Ausbreitung so weit gebremst wird, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, ist das Ziel erreicht.


Schreiben Sie uns Ihre Position dazu:  w.katzer@schoenefeld.rathaus-app.de

Aktualisiert am 9.4.2020