Gemeinschaftliche Initiative der Fraktionen            BIS/B90/GRÜNE und DIE LINKE zum Thema Abschaffung/Reduzierung von Straßenbaubeiträgen

In der Sitzung der Gemeindevertretung Schönefeld am 13.06.2018 brachten die beiden Fraktionen zwei Beschlussvorlagen zum Thema Abschaffung/Reduzierung von Straßenbaubeiträgen ein. Dabei ging es in der ersten Vorlage vor allem darum, dass die Gemeindevertretung sich hinter die zur Zeit im Landtag debattierte Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg stellt. Zu Beginn der Diskussion stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss zu verweisen mit der Bitte um Prüfung, ob eine derartige Entschließung der Gemeinde Schönefeld rechtlich unanfechtbar ist. Dieser Antrag wurde mit 10 Ja- und 10 Neinstimmen abgelehnt.

Daraufhin wurde der ursprüngliche Antrag (sh. unten) zur Abstimmung gestellt und ebenfalls mit 10 Ja- und 10 Neinstimmen abgelehnt.

Die zweite Beschlussvorlage hatte den Anstoß für eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Schönefeld zum Inhalt. Dabei ging es uns vor allem darum, im Bauausschuss die rechtlichen Möglichkeiten gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommunalaufsicht auszuloten. Selbstredend, wenn auch in der Vorlage nich ausdrücklich erwähnt, wären die finanziellen Auswirkungen im Finanzausschuss zu beraten gewesen. Das ist das übliche Verfahren.

Die in der Beschlussvorlage genannten Vorschläge waren nicht als Beschluss gedacht, sondern sollten geprüft werden.

Mithin war mit dieser Beschlussvorlage nicht angedacht und beabsichtigt, schon endgültig über die Vorschläge zu befinden. Vielmehr sollte erreicht werden, dass sich die Fachausschüsse mit dem Thema beschäftigen. Da Ganze natürlich im Rahmen der gegenwärtigen gesetzlichen Landesregelungen.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, diese Beschlussvorlage in den Finanzausschuss mit der Bitte um Konsenserzielung zu verweisen sowie eine rechtliche Würdigung und eine Betrachtung der Machbarkeit vorzunehmen.

Um eine Ablehnung unserer Vorlage zu verhindern, stimmten wir mit den anderen Fraktionen diesem Antrag zu. Wir sind der Meinung, das auch so unserem Anliegen Rechnung getragen wird.

In einer ersten Finanzausschusssitzung danach erhielt die Verwaltung entsprechende Aufträge zur Erstellung von Unterlagen, um im September dieses Thema weiter zu behandeln.